Berlin, 9. März 2025
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU äußert sich der Verein Ökologische Marktwirtschaft sehr kritisch. Die Zukunftsthemen Umwelt- und Klimaschutz seien völlig auf der Strecke geblieben. Der Verein fordert deshalb grundlegende Ergänzungen in den kommenden Koalitionsverhandlungen.
„Wir sind von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche sehr enttäuscht. Der Umwelt- und der Klimaschutz sind schlicht unter den Tisch gefallen“, so Helena Herzig, Co-Vorsitzende des Vereins Ökologische Marktwirtschaft, „CDU/CSU und SPD konnten sich zügig auf eine historisch einmalige Neuverschuldung verständigen. Aber von marktwirtschaftlichen Reformen oder gezielten Investitionen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen hören wir nichts. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.“
Ökologische Marktwirtschaft e.V. fordert eine Haushaltspolitik, die Zukunftsinvestitionen priorisiert, aber gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Blick behält. Nur eine generationengerechte Finanzpolitik kann die Grundlage für eine erfolgreiche Umweltpolitik bilden.
„Die geplante gigantische Neuverschuldung ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unverantwortlich“, betont Co-Vorsitzender Maximilian Hartlieb. “Finanzielle Nachhaltigkeit ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Umweltpolitik. Nur wenn wir heute unsere finanziellen und ökologischen Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen, können wir künftig die Transformation unserer Wirtschaft gestalten und den kommenden Generationen Handlungsspielräume erhalten.”
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